Berlin (kkdp)·Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant umfangreiche Reformen, die in dringlichen Fällen zügig angegangen werden sollen. Sie erläuterte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss neben der Vorhabenplanung für die Legislatur auch ihre Einschätzung zum sogenannten Sudhof-Bericht, in dem es um die umstrittene Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie geht.

In dem in Teilen geschwärzten und als Verschlusssache eingestuften Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) wird die kostspielige Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium und den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert.

Nach Ansicht Warkens sind in dem Bericht einige Fragen offen geblieben. Manche Sachverhalte würden dort nicht vollumfänglich dargestellt. Sie strebe ein transparentes Vorgehen an und wolle nichts verschleiern. Es gehe jetzt vor allem darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen für die Zukunft, etwa in Hinsicht auf die Bedarfsermittlung und Beschaffung sowie die Prozessführung.

Warken erinnerte zugleich daran, in welcher Ausnahmesituation sich Deutschland zu Beginn der Pandemie 2020 befunden habe. Für das damalige Krisenmanagement habe es keine Blaupause gegeben.

Die Ministerin ging im Ausschuss auch ausführlich auf ihre Vorhabenplanung ein und sprach von einer Zeit großer Herausforderungen. Vor dem Hintergrund einer schwierigen Finanzlage gelte es, neue Wege einzuschlagen und mit Mut zur Veränderung weitreichende Strukturreformen anzugehen.


Warken will Bürokratie abbauen und dazu unter anderem Dokumentationspflichten lockern. Das Verfahren für die Zuwanderung von Fachkräften soll vereinfacht werden. Die umstrittene Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) soll an verschiedenen Stellen nachjustiert werden. Die Ziele der Reform würden aber nicht infrage gestellt.

Bei der Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) sieht die Ministerin dringenden Handlungsbedarf. Die im Koalitionsvertrag verabredete Expertenkommission für die GKV sollte aus ihrer Sicht nicht erst 2027 Ergebnisse vorlegen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Pflege starte am 7. Juli und werde Grundlagen für eine große Pflegereform erarbeiten. Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen.

In Arbeit seien außerdem bereits ein Pflegefachassistenzgesetz und ein Pflegekompetenzgesetz, um das Know-how der Pflegekräfte künftig besser nutzen zu können.

Reformiert werden sollen zudem die Notfallversorgung und der Rettungsdienst. Hier soll auch auf Vorarbeiten aus der zurückliegenden Legislatur zurückgegriffen werden. Dazu habe es schon Gespräche mit den Ländern gegeben.

Die Probleme in der ambulanten medizinischen Versorgung sollen über ein sogenanntes Primärarztsystem gelöst werden. Dabei sollen Hausärzte eine zentrale Funktion zur Patientensteuerung übernehmen, um einen strukturierten und schnelleren Zugang zu Fachärzten zu ermöglichen. Warken versicherte, ein neuer Flaschenhals bei den Hausärzten solle verhindert werden, etwa über einen Abbau an Bürokratie und eine attraktivere Gestaltung des Berufs.

Die Ministerin will sich außerdem für die Frauengesundheit stärker einsetzen und dafür sorgen, dass geschlechtsspezifische Unterschiede in der Medizin künftig besser berücksichtigt werden. Sie betonte, das sei kein Nischenthema, sondern ein zentrales Anliegen.

Der Ausschuss wählte überdies auf Vorschlag der Unionsfraktion in geheimer Wahl den CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger zum stellvertretenden Vorsitzenden. Der Mediziner aus München erhielt 23 Stimmen, drei Abgeordnete votierten gegen ihn, zwei enthielten sich. Geleitet wird der Gesundheitsausschuss von der SPD-Politikerin Tanja Machalet.