Berlin (kkdp)·Heute hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Finanzplanung ab 2026 vorgelegt und Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) beschlossen. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Wir brauchen in den weiteren Haushaltsberatungen Nachbesserungen, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Darlehen sind allenfalls ein erster kleiner Schritt, um die angespannte Finanzsituation in der GKV und SPV kurzfristig abzumildern. Die Darlehen gleichen noch nicht einmal im Ansatz die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus. Sie bieten auch keine Lösung für eine nachhaltige Stabilisierung der beiden Sozialversicherungszweige. Essenziell ist die dauerhafte kostendeckende Übernahme aller versicherungsfremden Leistungen und der Aufwendungen für die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende. Der dafür vorgesehene Bundeszuschuss liegt seit 2017 unverändert bei 14, fünf Milliarden Euro.

Auch in der SPV warten wir auf längst fällige Entscheidungen, wie die einmalige Rückzahlung der Coronakosten von fünf Milliarden Euro und die dauerhafte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Staat. Darlehen sind keine nachhaltige Finanzierung und verschieben nur das Problem in die Zukunft."