Berlin (kkdp)·Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und dem heutigen Beginn der Gesundheitsministerkonferenz erklärt Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):

"Es gibt im Grunde kein Vertun: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist schlecht. Zentrale Herausforderung der neuen Bundesregierung ist zweifelsohne, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf eine solide Grundlage zu stellen. Eine ausreichende Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist notwendig, um die medizinische Versorgung der Menschen weiterhin sicherzustellen. Beitragserhöhungen können nicht die Lösung sein.

Unsere Vorschläge liegen bereits seit längerem auf dem Tisch: Dazu gehört die Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen, insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, die endlich in staatliche Hände gehören. Dazu gehört auch eine konsequente Ambulantisierung, die erhebliches Einsparpotenzial birgt. Zur Erhöhung der Einnahmenbasis plädieren wir auch für zweckgebundene Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker, die dann direkt in das Gesundheitssystem fließen.

Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde dagegen keine substanziell bessere Ausstattung der GKV bringen - und letztlich einmal mehr die Leistungsträger in Deutschland belasten. Deren Sozialabgaben nähern sich auch so schon der 50-Prozent-Marke, jede weitere Erhöhung gefährdet den sozialen Frieden im Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Um über die Ausgestaltung der GKV-Finanzen zu diskutieren, schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Beteiligten der Selbstverwaltung vor."