Hamburg (kkdp)·Der Haushalt 2025 wird in dieser Woche im Bundestag beraten. Am morgigen Donnerstag steht unter anderem der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums auf der Agenda. Der Haushaltsentwurf sieht ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung und ein Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro an die Soziale Pflegeversicherung vor. Für 2026 sollen weitere Darlehen folgen. Dazu sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Die Darlehen sind keine Lösung für das Finanzproblem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das Geld wird bei der Krankenversicherung nicht einmal ausreichen, um die Beiträge mit Blick auf den Jahreswechsel zu stabilisieren. Dafür steigen die Ausgaben viel zu stark. Wenn die Regierung nicht kurzfristig handelt, werden Versicherte und Arbeitgeber weiter belastet, dabei ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Die gesetzliche Krankenversicherung braucht kurzfristige Maßnahmen, die eine echte Entlastung darstellen. Einen spürbaren Effekt hätte es, wenn der sogenannte Herstellerabschlag auf neue Arzneimittel erhöht und die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt werden. Zudem muss der Bund endlich seiner finanziellen Verantwortung bei der Versorgung von Bürgergeldempfängern nachkommen. Jedes Jahr zahlt er den Krankenkassen für diese rund zehn Milliarden Euro zu wenig.

Auch für die Pflegebeiträge bedeuten die Darlehen keine Verschnaufpause. Das Geld reicht eventuell für dieses Jahr. Aber im Laufe des nächsten Jahres werden die Pflegebeiträge voraussichtlich weiter steigen müssen, wenn der Gesetzgeber nicht handelt.

Außerdem ist klar: Darlehen sind grundsätzlich keine nachhaltige Lösung. Sie müssen von den Beitragszahlenden zurückgezahlt werden und verschieben damit Probleme nur weiter in die Zukunft. Deshalb brauchen wir echte strukturelle Reformen im Gesundheitswesen."