München (kkdp)·Vor dem Hintergrund der weiterhin prekären Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verwaltungsrat des Landesverbandes der bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK Landesverband Bayern) die neue Bundesregierung auf, schnell und wirksam zu handeln. Die in Aussicht gestellten Darlehen für beide Sozialversicherungszweige werden bestehende finanzielle Lücken weder ausreichend schließen, noch die nächste Beitragssatzwelle abwenden, stellte der Verwaltungsrat auf seiner diesjährigen Klausurtagung in Augsburg fest.

Jörg Schlagbauer, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates auf Versichertenseite: "Darlehen müssen zurückgezahlt werden, doch die Kassen von GKV und SPV sind leer und werden es absehbar auch bleiben. Wir können den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht immer wieder neu in die Taschen greifen. Es ist elementar, dass wir unsere Sozialkassen stabil halten. Denn Kranken- und Pflegekassen sind Garanten unseres Sozialstaates und damit auch unserer Demokratie."

Dr. Mark Reinisch, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Arbeitgeber: "Es kann nicht sein, dass Versicherte und Unternehmen weiterhin Milliarden Eurobeträge für versicherungsfremde Leistungen finanzieren. Die vorgesehenen Kredite an die Sozialkassen sind unzureichende politische Notoperationen ohne Nachhaltigkeit und werden die Kaskade der Zusatzbeitragssatzanhebungen nicht stoppen. Die Bundesregierung muss realisieren, dass der dramatische Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge den Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft gefährdet."

Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sowohl bei der GKV als auch der SPV von Monat zu Monat größer. Nahezu jede gesetzliche Krankenkasse musste in den vergangenen Monaten an der Beitragssatzschraube drehen und diese dreht sich unablässig weiter. Real liegt der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag aktuell bei rund drei Prozentpunkten.

Seit Langem fordert der BKK Landesverband Bayern den Gesetzgeber auf, zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren. Steigerungen bei den Leistungsausgaben sollen nur erfolgen, wenn sie an Qualitäts- und weiteren Verbesserungen gekoppelt werden. Weiterhin bleibt elementar: Überkapazitäten - insbesondere im stationären Bereich - müssen konsequent abgebaut werden. Auch muss sich der Staat seiner Verantwortung bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wieder besinnen: Allein die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher durch den Bund würde die Versichertengemeinschaft schlagartig um 10 Milliarden Euro im Jahr entlasten.