Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zum heutigen GKV-Tag zur Sozialen Pflegeversicherung: Mutig handeln statt Kommission einsetzen. Präventionsoffensive für die Pflege.

"Die Situation ist alarmierend: Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steuert mit Milliarden-Defiziten auf die inzwischen vierte Beitragserhöhung in den letzten vier Jahren zu. Doch selbst diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn damit werden weder die Qualität noch die Verfügbarkeit von Angeboten verbessert. Während der Krankenstand bei Pflegenden ungeahnte Höhen erreicht, die demografische Alterung schnell und unaufhaltsam voranschreitet und pflegende Angehörige nach wie vor benachteiligt bleiben, wird eines klar: Wir belügen uns selbst, wenn wir weiterhin so tun, als würden weitere Beitragserhöhungen die Probleme in der Pflege lösen.

Neu machen und anders machen muss die Devise sein. Dazu gehört vor allem, Prävention von Pflegebedürftigkeit als Chance zu begreifen, um das System finanziell und strukturell zukunftsfähig zu machen. Anstatt nur auf manifeste Pflegebedürftigkeit zu reagieren, müssen wir uns auf deren Vermeidung und Verzögerung fokussieren. Jeder Euro, der in Prävention fließt, entlastet langfristig die SPV und schont die ohnehin knappen Ressourcen. Das ist dringend nötig, denn der Pflegebedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten steigen. Um die Potenziale für Prävention und Rehabilitation optimal auszuschöpfen, ist eine engere Verzahnung von medizinischer und pflegerischer Versorgung notwendig. Individuelle Präventionspfade und ein gemeinsames Präventionsbudget könnten Fehlanreize beseitigen und den Fokus von der Zuständigkeit auf den Nutzen legen.

Für eine umfassende Reform benötigt die SPV aber zunächst einmal finanzielle Beinfreiheit. Dies beginnt mit der Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Kosten wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Pflegeausbildung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und dürfen nicht länger allein die Beitragszahlenden belasten. Wir müssen jetzt handeln und die Gelegenheit nutzen, um mit einer radikalen Fokussierung auf Prävention und einer gerechten Finanzierungsreform die Weichen für eine stabile und menschenwürdige Pflege der Zukunft zu stellen."