Mitteilungen aus der GKV
Spitzenverband Bund der Krankenkassen
Geplante Krankenhausreform / 25-Milliarden-Rechnung an Beitragszahlende inakzeptabel
19.07.2024·Krankenhausreform nicht verschleppen / Seit über zwei Jahren wird intensiv über die dringend notwendige Krankenhausreform diskutiert, deren In-Kraft-Treten ursprünglich bereits am 1.... mehr
Deutsche Rentenversicherung Bund
Bundesregierung plant erneute kurzfristige Kürzung der Bundeszuschüsse / Deutsche Rentenversicherung Bund mahnt Verlässlichkeit bei den Zusagen an
19.07.2024·Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie Eckpunkte für eine... mehr
Björn Steiger Stiftung
Gutachten zum Rettungsdienst: Bundesrepublik Deutschland kommt ihrem medizinischen Versorgungsauftrag nicht ausreichend nach
18.07.2024·Die Bundesrepublik Deutschland kommt ihrem Auftrag zur medizinischen Notfallversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend nach und stellt kein flächendeckendes... mehr
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BKK Landesverband Bayern
Verbände warnen vor massivem Anstieg des Zusatzbeitrages in der GKV
18.07.2024·Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der BKK Landesverband Bayern warnen gemeinsam vor einem massiven Anstieg... mehr
Spitzenverband Bund der Krankenkassen
Digitalagentur für Gesundheit - einseitige Finanzierung durch GKV bleibt bestehen
17.07.2024·Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz... mehr
AOK-Bundesverband eGbR
Reimann zum Notfallgesetz: Guter Reformaufschlag, aber Rettungsdienst mit bedenken
17.07.2024·Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt zum NotfallGesetz (NotfallG): "Es ist sinnvoll... mehr
Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG
Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung ministerieller Digitalisierungsideen
17.07.2024·DKG zu den geplanten Sanktionsregelungen im Gesundheitsdigitalagenturgesetz / Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die im Kabinettsentwurf des Gesundheitsdigitalagenturgesetzes vorgesehene 2-Prozent-Sanktionsregelung gegen die... mehr
Bundesministerium für Gesundheit
Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
17.07.2024·Prävention und öffentliche Gesundheit werden gestärkt / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit beschlossen. Damit... mehr
Spitzenverband Bund der Krankenkassen
Im Notfall endlich bedarfsgerecht versorgt
17.07.2024·Heute beschließt die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz). In der gesundheitspolitischen Diskussion sind sich die... mehr
Medizinischer Dienst Bund
Evaluation: Telefonbegutachtung ist zielgenau und entlastet Versicherte und Angehörige
16.07.2024·Mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, in bestimmten Fällen die Pflegebegutachtung nicht nur als Hausbesuch,... mehr
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Terminhinweise
News & Meldungen
Beitragsspirale dreht sich weiter
Sechs Krankenkassen beantragen Beitragssatzerhöhung ab Juli 2025
Schon im Februar, April und Mai 2025 haben insgesamt acht Krankenkassen unterjährig ihre Beitragssätze angehoben - teilweise wenige Monate nach... mehr
Kabinettsbeschluss
Neue Beauftragte im Geschäftsbereich des BMG berufen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (28.05.2025) drei Beauftragte der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) berufen. Es folgte... mehr
Finanznot in der GKV
Krankenkasse warnt vor Beitragsexplosion und drohendem Kollaps
Im Zuge einer Kernsanierung des Gesundheitssystems müsse möglicherweise auch die Systemfrage neu gestellt werden, ob und inwieweit eine Trennung der... mehr
Bekanntgabe der CDU
Nina Warken wird neue Bundesgesundheitsministerin
Nina Warken soll in der neuen Bundesregierung das Amt der Bundesgesundheitsministerin übernehmen. Dies hat die CDU am 28.04.2025 in Berlin... mehr
Gewerkschaften kritisieren Verfassungsbruch
Koalitionsvertrag sieht Absenkung des Gehaltsniveaus bei Krankenkassen vor
Die Gehälter bei gesetzlichen Krankenkassen werden bisher mit den Gewerkschaften in eigenen Tarifverträgen geregelt. Sie liegen oftmals oberhalb der Gehälter,... mehr
Koalitionsvertrag 2025
Das planen CDU/CSU und SPD zu den Themen Gesundheit und Pflege
Die voraussichtliche Koalition aus Union und SPD hat am Mittwoch (09.04.2025) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser beinhaltet deutliche Abweichungen zu den... mehr
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